Dezember 2022

• Erbrecht: Das Bundesgericht bestätigt in einem zur Publikation vorgesehenen Urteil die langjährige Rechtsprechung, wonach ein Arrest gegen die ungeteilte Erbschaft am Betreibungsort der Erbschaft gemäss Art. 49 SchKG erwirkt werden kann, unabhängig davon, ob zu Lebzeiten des Erblassers bereits ein Arrest vollzogen wurde. Ein Arrest stellt eine zukünftige Vollstreckung sicher. Solange eine Erbschaft betrieben werden kann, muss auch die Sicherstellung der Vollstreckung (Arrest) möglich sein. (Bger Urteil vom 31. Oktober 2022_5A_103/2022; zur Publikation vorgesehen)

November 2022

• Markenrecht: Die Schokoladenhasen von Lidl sind denjenigen von Lindt & Sprüngli zum Verwechseln ähnlich, weshalb sie nicht mehr verkauft werden dürfen und vorhandene Exemplare zerstört werden müssen. Das Bundesgericht kam sinngemäss zur Auffassung, dass sich die Formmarke von Lindt & Sprüngli auf dem Markt durchgesetzt habe (u.a. aufgrund der durch eine Umfrage resultierenden 94%-igen aktive Bekanntheit) und dass der Lidl-Hase beim massgebenden breiten Publikum Assoziationen zum Sprüngli-Hasen auslöse. Deshalb liege eine irreführende Anlehnung an die starke Sprüngli-Marke vor (BGer 4A_587/2021 vom 30.08.2022, zur Publikation vorgesehen). 

Oktober 2022

• Markenrecht: Der aus zwei englischen Wörtern zusammengesetzte Fantasiebegriff "FACTFULNESS" gilt im Sinne des Markenrechts nicht als Fantasiewort, weil die einzelnen Wörter trotz Zusammensetzung ihre eigentliche Bedeutung nicht verlieren. Da diese Bedeutungen beschreibend für die angebotenen Lehr- und Unterrichtsmittel sind, haben sie Gemeingutcharakter und können nicht als Marke geschützt werden. BGer 4A_65/2022 vom 06.05.2022.

September 2022

• Publizierter Bundesgerichtsentscheid zum Begriff "Betrieb" bei der Massenentlassung: Die fragliche Poststelle war als Betrieb einzustufen, für den die Bestimmungen der Massenentlassung gesondert zu prüfen waren. Das Gericht lehnte es ab, als Betrieb der schweizweite Geschäftsbereich "PostNetz" zu betrachten, da jede Filiale einen eigenen Betrieb darstelle. 4A_531/2021 vom 18.07.2022.

August 2022

• Publizierter Bundesgerichtsentscheid im Prozessrecht: Eine im Schlichtungsverfahren erhobene Widerklage kann nicht selbständig prosequiert werden, d.h. wenn die Klage nicht ans Gericht eingereicht wird, "verfällt" auch die Widerklage. BGer 4A_437/2021 v. 25.03.2022.  

15. Juni 2022

• Erweiterung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung betreffend vorzeitige Pensionierung und Arbeitslosenversicherung: Nicht nur bei vorzeitiger Pensionierung aufgrund von wirtschaftlichen Gründen, sondern auch aus anderen unverschuldeten Gründen des Arbeitnehmers bzw. fehlendem Eventualvorsatz wird die Beschäftigung in der Arbeitslosenversicherung ohne Anwendung von Art. 12 Abs. 1 AVIV angerechnet (147 V 342). 

Per 1. April 2022

• Die letzten Massnahmen in der Covid-19-Verordnung besondere Lage werden aufgehoben: die Isolationspflicht für infizierte Personen sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen. Bis im Frühling 2023 ist eine Übergangsphase mit erhöhter Wachsamkeit und Reaktionsfähigkeit angezeigt. Link

18. Januar 2022

• Publizierter Bundesgerichtsentscheid zu Bonus: 4A_169/2021: Qualifizierung des Bonus als unechte Gratifikation, also eine Gratifikation, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Das Ermessen des Arbeitgebers bei der Kalkulation des Bonus war zu wenig ausgeprägt. Auch die schlechten Geschäftsergebnisse hatten keinen Einfluss auf den Anspruch. 

Per 1. Januar 2022

• Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG): Neu ist beispielsweise ein Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers von 14 Tagen, eine Verjährungsfrist von 5 Jahren (ausser bei KTG) oder die zwingende Leistungspflicht für laufende Leistungspflichten der Versicherung bei Beendigung des Vertrages etc.  

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